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Weitsicht mit CapLex

FINMA Unterstellung Schweizer Vermögensverwalter – Praktische Aspekte

Von Dominik Speich | Januar 25, 2021
CapLex Finma

Das neue Aufsichtsregime des Finanzdienstleistungsgesetzes («FIDLEG») und des Finanzinstitutsgesetzes («FINIG»), dem sich unabhängige Vermögensverwalter der FINMA unterstellen müssen, ist seit rund einem Jahr in Kraft. Einige praktische Aspekte zum Bewilligungsgesuch werden nachfolgend erläutert. 

Wann soll das Bewilligungsgesuch eingereicht werden? 

Wann das Bewilligungsgesuch einzureichen ist, hängt vom Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit ab. Vermögensverwalter, welche die Geschäftsaufnahme dieses Jahr (2021) planen, müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einer Aufsichtsorganisation anschliessen und die Bewilligung der FINMA erhalten. Vermögensverwalter, welche die Geschäftstätigkeit im Jahre 2020 aufnahmen, mussten der FINMA unverzüglich Meldung erstatten und das Bewilligungsgesuch ist bis zum 6.07.2021 bei der FINMA einzureichen. Vermögensverwalter, welche schon vor dem 1.1.2020 tätig waren, müssen das FINMA Gesuch erst Ende 2022, vor dem 31.12.2022 einreichen. 

Im Unterschied zum FINIG sieht das FIDLEG für die meisten seiner Pflichten (Verhaltenspflichten, Kundenklassifizierung, organisatorische Pflichten, etc.) aber eine kürzere Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres vor. Wird das Bewilligungsgesuch nun vom Vermögensverwalter erst Ende 2022 eingereicht, weiss er erst anfangs 2023 ob a) die unterbreitete Organisation tatsächlich bewilligungsfähig ist und b) die FIDLEG Pflichten im Jahre 2022 richtig eingeführt und umgesetzt wurden. Um diese Unsicherheiten zu beseitigen, sollten Vermögensverwalter mit der Gesucheingabe nicht zuwarten, sondern eine angemessene Organisation mit entsprechendem Weisungswesen erarbeiten, damit das Gesuch baldmöglichst der FINMA bzw. der Aufsichtsorganisation zur Prüfung eingereicht werden kann. 

Brauche ich einen Berater für das Bewilligungsgesuch? 

Vermögensverwalter mit einfachen und klaren Strukturen brauchen nur wenig Fachberatung für eine erfolgreiche Unterstellung. Die FINMA und die Aufsichtsorganisationen haben viel Vorarbeit geleistet. Das Bewilligungsgesuch ist als Fragebogen (inkl. Beilagen) ausgestaltet und kann bequem auf der von der FINMA bereitgestellten Erhebungs- und Gesuchsplattform (EHP) ausgefüllt werden. Viele Fragen sind zudem selbsterklärend und brauchen kein besonderes Fachwissen. 

Viele Vermögensverwalter sind aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung und der Zusammenarbeit mit Schweizer Depotbanken mit den entsprechenden Regulierungen und gesetzlichen Vorgaben schon bestens vertraut. Neu sind eigentlich «nur» die Vorgaben zur angemessenen Betriebsorganisation, welche, in Abhängigkeit zum Betriebsrisiko, eine sorgfältige Corporate Governance sicherstellen. Aber auch diese Vorgaben können zumeist mit dem bestehenden Personal und entsprechendem Risikomanagement/Weisungswesen mit einem vernünftigen Aufwand erfüllt werden. Häufig reicht ein einfaches internes Kontrollsystem (Kontrollmatrix) und ein überschaubares und der effektiven Tätigkeit des Vermögensverwalters angepasstes Weisungswesen (Weisungen für Anlageprozess, Risikomanagement/interne Kontrollen, Compliance/Geldwäscherei, FIDLEG Verhaltensegeln) bereits aus. Jedoch sollten nicht einfach Musterweisungen übernommen werden, da dabei die Gefahr besteht, dass die darin enthaltenen Aufgaben und Kontrollen nicht gelebt werden, was die Revision beanstanden würde. Die bestehenden Vermögens- oder Anlageberatungsverträge haben auch weiterhin ihre Gültigkeit und allenfalls noch nicht geregelte, neue Pflichten können teilweise mittels zusätzlicher Formulare (Opting-in/out, Kundensegmentierung, Risikoprofil) erfüllt werden. 

Für Vermögensverwalter mit komplexeren Strukturen oder erhöhtem Geschäftsrisiko ist jedoch eine frühzeitige Hinzunahme eines Spezialisten auf jeden Fall angezeigt. Für solche Strukturen muss frühzeitig analysiert werden, ob der Betrieb bewilligungsfähig ist und wenn ja, wie die neuen bzw. erhöhten Anforderungen (griffiges Weisungswesen mit klarer Funktionszuteilung, stringente Prozessabläufe, getrennte Kontrollinstanz, unabhängiger Verwaltungsrat, Geschäftsführung aus mindestens zwei Personen, etc.) sinnvoll und kosteneffizient umgesetzt werden können. 

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 

Keiner Bewilligung der FINMA bedürfen Vermögensverwalter, welche (i) das Vermögen von mit ihnen wirtschaftlich oder familiär verbundenen Personen verwalten oder (ii) die Tätigkeit nicht gewerbsmässig ausführen (z.B. Bruttoertrag kleiner als CHF 50’000; weniger als 20 Kunden; verwaltetes Vermögen weniger als CHF 5 Mio.). Weiterhin ausgenommen ist auch der klassische Anlageberater, der lediglich Anlageempfehlungen abgibt und diese nicht selber umsetzt. Der Anlageberater muss sich aber im neu geschaffenen Beraterregister eintragen lassen, sofern er selber oder der Vermögensverwalter, für den er tätig ist, nicht einer prudentiellen Aufsicht untersteht. 

Fazit 

Vermögensverwalter mit einfachen Strukturen erfüllen viele Bewilligungsvorgaben schon – da ist die FINMA Unterstellung für sie keine Hexerei. 

Vor Eingabe der Bewilligung lohnt es sich aber für Vermögensverwalter mit komplexeren Strukturen, die eigene Struktur und Betriebsorganisation nochmals genau zu überdenken und zu entscheiden, ob die Geschäftstätigkeit angepasst werden müsste oder ob er sich zum Beispiel mittels Kooperation einem bestehenden Bewilligungsträger anschliessen möchte.

Autoren: Dominik Speich und Jürg Locher

Die Uhr tickt für Kundenberater gemäss FIDLEG!

Von Dominik Speich | November 18, 2020
Caplex Fidleg

Die FINMA hat per 20. Juli 2020 die erste Registrierungsstelle für Kundenberater zugelassen (die BX Swiss AG). Eintragungspflichtige Kundenberater müssen sich daher bis zum 19. Januar 2021 in einem anerkannten Beraterregister eintragen lassen.

Was ist das Beraterregister?

Das Beraterregister ist ein öffentlich einsehbares Register, in welches sich gewisse Kundenberater von in- und ausländischen Finanzdienstleistern eintragen müssen. Kundenberater von Schweizer Finanzdienstleister, die nicht gemäss Art. 3 FINMAG beaufsichtigt werden, und von ausländischen Finanzdienstleister dürfen gemäss Art. 28 FIDLEG ihre Tätigkeit nur und erst ausüben, sofern sie in diesem Beraterregister eingetragen sind. Eintragungspflichtig ist aber nur der Kundenberater selbst, d.h. die natürliche Person. Juristische Personen können nicht eingetragen werden.

Mit der Registrierung im Beraterregister soll einerseits sichergestellt werden, dass sich Kundenberater ihrer Verpflichtungen bewusst sind und die Kunden sorgfältig beraten. Andererseits soll das Beraterregister dem Kunden die Kontrolle über die berufliche Qualifikation ihres Kundenberaters ermöglichen. Die Registrierung führt aber zu keiner prudenziellen und laufenden Aufsicht sowie dementsprechend auch zu keiner aufsichtsrechtlichen Prüfung durch die FINMA oder einer anderen Behörde. 

Wer gilt als Kundenberater und ist eintragungspflichtig?

Gemäss Art. 3 lit. e FIDLEG werden als Kundenberater diejenigen Personen qualifiziert, die im eigenen Namen (im Falle eines Einzelunternehmens) oder im Namen eines Finanzdienstleisters eine Finanzdienstleistung (wie etwa Anlageberatung, Vermögensverwaltung oder Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen) anbieten oder erbringen. Mit dem Wegfall der FINMA Vertriebsträgerlizenz per Ende 2019 müssen sich somit auch alle Vertriebs- und Platzierungsagenten von kollektiven Kapitalanlagen im Beraterregister eintragen lassen, es sei denn das Finanzinstitut ist oder wird der FINMA unterstellt (z.B. als Verwalter von Kollektiv- oder Individualvermögen). Nicht eintragungspflichtig sind jedoch Mitarbeiter von Finanzdienstleistern ohne Kundenkontakt oder Mitarbeiter, die die Finanzdienstleistung lediglich in untergeordneter Weise unterstützen, zum Beispiel im Backoffice arbeiten oder administrative Tätigkeiten für den Kundenberater ausführen (z.B. Sales-Administration).

Wichtig zu erwähnen ist, dass Kundenberater von prudenziell beaufsichtigten inländischen Finanzdienstleistern von der Eintragungspflicht ausgenommen sind. Damit sind insbesondere die Kundenberater von Banken und Wertpapierhäusern aber auch von Vermögensverwaltern gemeint. Befreit von der Eintragungspflicht sind zudem auch Kundenberater ausländischer Finanzdienstleister, die im jeweiligen Herkunftsland bereits einer prudenziellen Aufsicht unterstehen, sofern sie ihre Dienstleistungen in der Schweiz ausschliesslich gegenüber professionellen oder institutionellen Kunden erbringen.

Was müssen die Kundenberater für die Eintragung erfüllen?

Für die Eintragung in das Beraterregister müssen die eintragungspflichtigen Kundenberater gemäss Art. 6 FIDLEG folgende Voraussetzungen erfüllen:  

  • sie müssen hinreichende Kenntnisse über die Verhaltensregeln gemäss FIDLEG besitzen;
  • sie müssen über das notwendige Fachwissen für die Ausübung ihrer Tätigkeit verfügen;
  • sie müssen eine Berufshaftpflichtversicherung abschliessen oder eine gleichwertige Sicherheit leisten;
  •  sie müssen selbst oder der Finanzdienstleister, für den sie tätig sind, muss einer Ombudsstelle angeschlossen sein.

Zudem kann die Eintragung verweigert werden, wenn der Kundenberater strafrechtlich verurteilt oder wegen strafbarer Handlungen gegen das Vermögen im Strafregister eingetragen ist oder gegen den ein Tätigkeits- oder ein Berufsverbot aufgrund der Verletzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften gemäss Art. 33 FINMAG vorliegt.

Da die Eintragungsvoraussetzungen dauerhaft eingehalten werden müssen, sind den für die Kundenberatern verantwortlichen Finanzinstituten diesbezügliche organisatorische Massnahmen zu empfehlen (z.B. eine interne Verantwortlichkeitsweisung und/oder eine spezielle FIDLEG-Weisung, Teilnahme an Weiterbildungen oder entsprechende Schulung). Eine Verletzung bzw. Nichteinhaltung der Eintragungsvoraussetzungen könnte auch für das verantwortliche Finanzinstitut unerwünschte Folgen haben, denn die Finanzdienstleister selber unterliegen gemäss Art. 22 FIDLEG der Sicherstellungspflicht, dass für sie nur Kundenberater tätig sind und werden, die im Beraterregister eingetragen sind. Der fehlenden laufenden Überwachung, ob die Voraussetzungen für die Eintragung ins Beraterregister noch bestehen, wird damit begegnet, dass die Registrierung alle zwei Jahre erneuert werden muss.

Besteht Handlungsbedarf?

Als Finanzdienstleister müssen Sie überprüfen, ob Sie im Rahmen Ihres Geschäftsmodells eine «Finanzdienstleistung» erbringen und somit als eintragungspflichtiger Kundenberater gemäss FIDLEG gelten. Als Faustregel kann gelten, dass eintragungspflichtig diejenige Person ist, welche Anlageberatungsdienstleistungen erbringt, ohne einer Bewilligungspflicht gemäss dem Finanzinstitutsgesetz zu unterliegen, oder diejenige Person die vom Ausland her Finanzdienstleistungen an Kunden in der Schweiz anbietet, es sei denn der betreffende ausländische Finanzdienstleister beschränke sich auf professionelle und institutionelle Kunden. Wie einleitend erwähnt müssen sich Kundenberater bis zum 19. Januar 2021 in einem Beraterregister eintragen lassen. Nach Ablauf dieser Übergangsfrist bis zum 19. Januar 2021 haben sich die eintragungspflichtigen Kundenberater jeweils vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit in einem Beraterregister einzutragen und zu diesem Zeitpunkt sind auch die Registrierungsvoraussetzungen zu erfüllen. Falls Sie in Ihrem Finanzinstitut somit eintragungspflichtige Kundenberater haben, sollten Sie diese möglichst bald registrieren. Die dauernde Einhaltung und Überwachung der Eintragungsvoraussetzungen sollten Sie sodann mittels internen Weisungen und allenfalls entsprechenden Vertragsklauseln sicherstellen.

CapLex berät „Fit4School, Mutschellen“

Von Juerg Locher | Oktober 22, 2020

CapLex unterstützt «Fit4School, Mutschellen» bei der Gründung, Aufsetzung und Strukturierung des schulergänzenden Lern- und Coachingcenters auf dem Mutschellen (AG).

CapLex On Air

Von Juerg Locher | März 29, 2020

Wir freuen uns sehr, dass wir nach intensiver Vorbereitung mit CapLex KIG endlich live gehen dürfen.

CapLex KlG vereinigt rund 15 Jahre juristisches Spezialwissen mit relevanter Branchenerfahrung. Als „Business embedded Lawyers“ arbeiten wir nicht im Elfenbeinturm, sondern schaffen zusammen mit unseren Kunden kreative und praxistaugliche Lösungen 
Wir freuen uns, Sie ab dem 1. April 2020 in unserem Office an der Badenerstrasse 125 im Herzen von Zürich begrüssen zu dürfen.

"Ein Wissen, das nicht in die Zukunft reicht, ist kein Wissen."

Hans Peter Dürr